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Bundesausschuss 07.10.2017

Die heutige Sitzung des Bundesausschuss unsere Partei in Berlin findet aufgrund der katastrophalen Verkehrsbedingungen unter erschwerten Bedingungen und auch nur verkürzt statt. 
Trotzdem gibt es interessante Berichte und Diskussionen u.a. über die einzelnen Strategien zur Bundestagswahl und Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern, Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und dem aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen im Europaparlament.

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN berichtet über den Stand der Brexit-Verhandlungen, dass es immer noch keine Strategie für den Ausstieg gibt. Die Fraktion fordert neben klaren Regelungen für die 4,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien beschäftigt sind, eine zügige Sonderregelung der Nordirland-Frage. 
Zur Frage, wie sich die LINKE zu Katalonien verhalten soll, gab es eine kontroverse Diskussion. 
Andrej Hunko berichtete über seine Eindrücke, die er als "Wahlbeobachter" in Katalonien gewonnen hat. Er berichtet von ungezügelter Gewalt durch die Polizeikräfte, die auf der Suche nach den Wahlurnen z.B. Schulen, die als Wahllokale vorgesehen waren, fast völlig zerstörten. Fenster und Türen eintraten, Leute mit Gummigeschossen verletzten etc. Vor jedem "Wahllokal" standen hunderte, manchmal sogar tausende Menschen. Das riesige Interesse verweist auf die Unfähigkeit der aktuellen Regierung, eine föderale Ordnung zu organisieren und auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung zu kommen. Die aktuelle spanische Regierung, besonders das spanische Königshaus, steht in der Nachfolge des Franco-Regimes. Es gab nie eine Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes. Auch diese Argumentation der Unabhängigkeitsbewegung muss nach Hunko im Auge behalten werden.
Judith Benda berichtete über ihren erfolgreichen Bundestagswahlkampf aus ihrem Wahlkreis Neukölln, wo sie als als Direktkandidatin 18,8 % geholt hat und zweitstärkste Kraft wurde. Das Ergebnis kam ihrer Meinung nach auch zustande, weil sie ergänzendes, auf ihre Region zugeschnittenes Wahlkampfmaterial erarbeitet hatten. 
Die Berliner Genossin Petra Beck von der ökologischen Plattform ermahnte die Partei, dem Thema Ökologie mehr Raum zu geben. Es findet praktisch nicht statt in der LINKEN - auch im Wahlprogramm war es erst auf Platz 14. Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind aber untrennbar miteinander verbunden und kann nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Sie betrachtet mit Sorge, dass lediglich vier Genossinnen einen Schwerpunkt auf dem Thema Ökologie haben. 
Mit großer Sorge wurde das Erstarken der Rechten in sämtlichen Landesverbänden festgestellt. Neben der Kritik an den Medien, auch der regionalen Berichterstattungen, die der AFD zum Teil deutlich mehr Raum eingerichtet hat als der LINKEN, wurde kritisiert, dass es innerhalb der LINKEN keine wirksame Strategie gegen den Rechtsextremismus gibt.


Aufstehen und Mitmachen!

DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus!"

Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir mehr Menschen dazu ermutigen, gegen die rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.(Klick auf Bild)

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Druck machen: Aufruf unterschreiben

 

Wir haben es bereits geschafft, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen. Mitmachen und unterschreiben...(Klick auf Bild)

 

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