Die Linke Trier-Saarburg vernetzt sich in der Großregion

Interessante politische Diskussionen auf dem Saarburger Schiff „Saarstern“ zum Thema „Europa in der Krise“ im Rahmen der Bundestagswahl

Der Ort, den sich die Linke Trier-Saarburg in der letzten Woche für ihre Diskussionsveranstaltung aussuchte, konnte nicht metaphorischer sein: Das Schiff Europa steckt in einer tiefen Krise, schaukelt, kämpft sich durch Unwetter: zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse, Verelendung ganzer Landstriche, besonders in Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa, steigender Niedriglohnsektor, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Demokratieabbau, militärische Aufrüstung und weltweite Kriege, zahlreiche Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung, um nur einige der zahlreichen Probleme zu nennen. Und nirgends ist Rettung in Sicht… Die rechten Parteien, die in Europa auf dem Vormarsch sind, haben ihre Netze, die aus Angst und Hass bestehen, ausgeworfen und fischen erfolgreich im trüben Wasser, das auf dem Grund ziemlich braun zu sein scheint. Welche Lösungen hat die Partei DIE LINKE.? Was sollte man tun?

Trotz schlechten Wetters und Sturmwarnung legten am 13.9.2017 etwa 100 Gäste aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg ab und fuhren gemeinsam mit dem stark schaukelnden Schiff die Saar hoch. Geladen hatte der neu gegründete Kreisverband Trier-Saarburg nicht nur die befreundeten Genossinnen aus dem Saarland und von der Schwesterpartei Déi Lénk aus Luxemburg, sondern auch alle am Thema interessierten Einwohner der Region, von denen auch einige gekommen waren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch der Positionen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit über die regionalen und nationalen Grenzen hinweg. Die drei Gastredner Alexander Ulrich (MdB und rheinland-pfälzischer Kandidat von DIE LINKE. zur Bundestagswahl), Dagmar Ensch-Engel (Mitglied des saarländischen Landtages) und Marc Baum (Abgeordneter im Luxemburger Parlament für Deí Lénk) waren sich einig: Der Kurs in Europa muss korrigiert werden. Alexander Ulrich mahnte u.a., dass wir endlich gute Arbeitsverhältnisse, eine gerechte Renten- und Steuerpolitik sowie eine friedliche Europa- und Außenpolitik brauchen. Auch müssen wir endlich wieder eine Friedenspolitik machen, die den Namen auch verdient. Gerade Rheinland-Pfalz ist mit der weltweit operierenden Drohnenzentrale der US-Airbase Ramstein, der USAF-Angriffsbasis Spangdahlem sowie dem deutschen Atomfliegerhorst Büchel in besonders negativer Weise belastet. Die umweltpolitische Sprecherin aus dem Saarland, Dagmar Ensch-Engel, forderte eine sinnvolle Energie- und Umweltpolitik. Das Land und die Kommunen müssen die Kontrolle über alle Versorgungssysteme erhalten. „Mein größtes Sorgenkind“, so Ensch-Engel „ist das Kernkraftwerk in unserm Nachbarland Frankreich, Cattenom. Wenn das hochgeht, brauchen wir uns keine Sorgen mehr um gute Renten oder bessere Löhne zu machen. Dann gibt es Rheinland-Pfalz nicht mehr. Daher werde ich niemals aufhören, um dessen Abschaltung zu kämpfen.“ Bereits im letzten Jahr veranstaltete der Kreisverband Trier-Saarburg u.a. mit Genossinnen aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg die Eifel-Ardennen-Konferenz zum Thema „Cattenom und Tihange“.
Marc Baum sprach über die alljährliche Rede von Jean-Claude Juncker, die dieser kürzlich vor dem Europa-Parlament hielt: „Die Juncker-Kommission hat die sozialen Gräben in Europa vertieft. Von der Idee der Gründerväter ist herzlich wenig übrig geblieben. Wir brauchen heute mehr denn je ein solidarisches Projekt im Interesse der Menschen und nicht der Multis“. Die europäische Integration kann nur gelingen, wenn die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten aller gestärkt werden. Dafür muss die Politik in allen EU Mitgliedsstaaten und über ihre Grenzen hinaus überall in Europa endlich umfassende Garantien geben.
Wichtig war die Veranstaltung zur Bündelung unserer Kräfte, um über die Grenzen hinaus Probleme gemeinsam anzugehen, schlussfolgerte die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Dr. Kathrin Meß. Auch wenn wir vielleicht nur wenige sind, die viel wollen, auch bei uns in der Region gibt es zahlreiche grenzüberschreitende Themen, die besser gemeinsam gelöst werden können. Und der Kurs muss bei jeder Wetterlage sein, wie der Titel der Veranstaltung: „Hart Backbord und volle Kraft sozial!“