Keine Autobahnprivatisierung ins Grundgesetz

"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären: "Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen."

Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit. Derzeit fädeln die Akteure der Regierung den bisher größten Coup zur Entstaatlichung öffentlichen Vermögens ein. Im Mai und Juni 2017 und damit noch vor der Bundestagswahl sollen Bundestag und Bundesrat mit entsprechenden Grundgesetzänderungen vollendete Tatsachen schaffen. Ein Kernpunkt ist die Überführung der bisherigen Autobahnverwaltung in ein privat-rechtliches Unternehmen. Dieses könnte dann Tochtergesellschaften gründen und ohne parlamentarische Kontrolle in großer Zahl öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingehen, die künftige Mauteinnahmen beleihen oder verkaufen. Sie könnte Schulden aufnehmen, Anteile verkaufen, stille Teilhaber aufnehmen, Anleihen und Genussscheine ausgeben. Damit wäre die privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft unabhängig von ihrer Rechtsform das Einfallstor für die Privatisierung der Fernstraßen. Nutznießer wären Versicherungen, Banken und  Hedgefonds, die angesichts von Niedrigzinsen ein Milliardengeschäft mit der Maut wittern.